„Einkommen ist die Grundlage, um arbeiten zu können, und nicht umgekehrt.“ Diese Grundthese von Prof. Götz Werner[1] irritiert zunächst im derzeit geltenden System und erfordert offenbar ein Umdenken in der Gesellschaft. Simpel und bestechend erscheinen in diesem Zusammenhang Überlegungen wie:

• Habe ich keine ausreichenden Nahrungsmittel oder keine Unterkunft, bin ich nicht in der Lage, eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
• Habe ich nicht die Mittel zur Nutzung von Verkehrsmitteln, um zur Arbeitsstätte zu gelangen, ist mir die Arbeit verwehrt.

• Gelingt es mir nicht, mich bei einer Bewerbung in dem erforderlichen Dresscode zu präsentieren, weil mir die Mittel dazu fehlen, werde ich den Job nicht erhalten.

Die Beispiele lassen sich unendlich erweitern und legen die Vermutung nahe, dass nur diejenige Person, welche bereits über Kapital verfügt, in der Lage ist, eine Arbeit aufzunehmen bzw. das Kapital dauerhaft wertsteigernd zu mehren.

In Deutschland haben wir bereits verschiedene Systeme der sozialen Sicherung. In jeder sozialen Notlage ist es möglich, entsprechende staatliche Hilfe zur Existenzsicherung zu bekommen, nämlich Arbeitslosengeld 1, Arbeitslosengeld 2 (sog. Hartz IV), Sozialhilfe, Hilfe in besonderen Lebenslagen, Kindergeld, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Übergangsgeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Berufsunfähigkeitsrente, Förderung nach dem Europäischen Sozialfonds, Wiedereingliederungshilfe, Rente, Witwenrente und so fort. Auch besondere zwangsläufige Ausgaben werden mit entsprechendem Antrag staatlicherseits berücksichtigt oder gar erstattet.[2]

Um auch Personen und Familien mit Einkommen die Existenz zu sichern, ist auf Seiten des Einkommensteuerrechts ein Grundeinkommen von der Steuererhebung freigestellt worden. Mit Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Spendenabzug, Vorsorgeaufwand, Unterhaltszahlung, außergewöhnlichen Belastungen, Werbungskosten sowie deren Abzugspauschalen, Betriebsausgaben, Verlustvortrag und vielen anderen „Steuererleichterungen“ wird versucht, ein erwirtschaftetes Grundeinkommen einer Person in Höhe von 8.004,- € im Jahr 2012 vor staatlichem Zugriff zu schützen. Dabei wird ermittelt, wieviel von dem persönlich erwirtschafteten Geld letztlich überhaupt für private, nicht existenzielle Zwecke übrig blieb, um anschließend nur davon Steuern zu erheben.

Würde vielleicht also nur die Bedingung der vorherigen oder nachträglichen  Antragstellung für ein Grundeinkommen wegfallen? Insgesamt ist nämlich der für die Existenzsicherung festgesetzte Regelsatz für Leistungen nach dem SGB II zusammen mit den Kosten für Unterkunft in etwa ebenso hoch, wie der von der Einkommensteuererhebung ausgenommene Grundfreibetrag.[3] 

Im Insolvenzrecht findet sogar in der deutlich über dem Grundfreibetrag liegenden Pfändungsfreigrenze der Gedanke Niederschlag, dass ein oberhalb des Existenzminimums angesiedelter Betrag zur eigenen Verwendung des Insolvenzschuldners ebenfalls zur eigenständigen dauerhaften Überwindung existenzieller Notlagen motiviert.[4] Dies könnte auch bei der Bemessung der Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens richtungsweisend berücksichtigt werden, um nachhaltig eine positive Wirkung in der Gesellschaft zu erzielen.